Allgemeine Geschäftsbedingungen

verumind GmbH · Friedlandstr. 47, 78628 Rottweil · Geschäftsführer: Julian Beck · Amtsgericht Stuttgart, HRB 806542 · Version 1.3 · Stand: 26.08.2026

Teil A – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsbestandteile

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der verumind GmbH, Friedlandstr. 47, 78628 Rottweil, vertreten durch den Geschäftsführer Julian Beck (nachfolgend „verumind“), gelten für alle Verträge über Leistungen von verumind, insbesondere Beratung, Konzeption und Begleitung, Prozessanalyse, Managed Service und Expert as a Service, individuelle Automatisierungslösungen, die Überlassung von Software als Subscription (gehostet oder On-Premises) oder auf Dauer (Kauflizenz), den Weiterverkauf und die Vermittlung von Leistungen Dritter sowie Schulungen.
Die Leistungen von verumind richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließt verumind nicht. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt. verumind kann hierfür geeignete Nachweise verlangen, etwa einen Handelsregisterauszug oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Teil A gilt für alle Leistungen. Teil B enthält ergänzende Bestimmungen für einzelne Leistungsarten. Welcher Leistungsart eine Leistung zugeordnet ist, ergibt sich aus dem Angebot.
Bei Widersprüchen gelten die Vertragsbestandteile in folgender Rangfolge: (a) individuelle Vereinbarungen, insbesondere das Angebot oder der Leistungsschein mit der Leistungsbeschreibung, (b) für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Auftragsverarbeitungsvertrag (nachfolgend „AVV“), (c) Teil B dieser AGB, (d) Teil A dieser AGB, (e) die gesetzlichen Vorschriften. Bedingungen von Drittanbietern gelten nach Maßgabe von § 8.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn verumind ihnen nicht im Einzelfall widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen erbringt. Dies gilt nicht, soweit verumind ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag oder eine Bestätigung von verumind in Text- oder Schriftform maßgebend.
Begriffe: „Vertrag“ oder „Einzelvertrag“ ist jede auf Grundlage eines Angebots geschlossene Vereinbarung. „Leistungsteil“ ist jede im Angebot gesondert bezeichnete oder bepreiste Leistung. „Werktage“ sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Baden-Württemberg. Wird eine wiederkehrende Vergütung jährlich gezahlt, gilt ein Zwölftel davon als „monatliche Vergütung“. „SaaS“ ist eine Subscription auf von verumind bereitgestellter Infrastruktur; „Subscription On-Premises“ ist eine Subscription auf Infrastruktur des Kunden oder auf von ihm beauftragter Infrastruktur. „Kauflizenz“ (Perpetual License) ist die dauerhafte Überlassung von Software gegen Einmalvergütung zur Nutzung in der Umgebung des Kunden.
Diese AGB gelten in der bei Abschluss des jeweiligen Vertrags gültigen Fassung, die auf der Website von verumind abrufbar ist, auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass verumind in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote von verumind sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Annahmefrist enthalten. An Angeboten, Kostenschätzungen, Konzepten und sonstigen Unterlagen aus der Vertragsanbahnung behält sich verumind alle Rechte vor. Sie dürfen Dritten nur mit vorheriger Zustimmung von verumind in Textform zugänglich gemacht werden.
Der Vertrag kommt zustande durch (a) die Annahme eines verbindlichen Angebots durch den Kunden, (b) eine Auftragsbestätigung von verumind in Textform oder (c) den Beginn der Leistungserbringung durch verumind auf Wunsch des Kunden. Die Annahme kann schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail oder elektronischer Signatur) oder mündlich (z. B. per Telefon oder Videokonferenz) erklärt werden. Bei mündlichem Vertragsschluss bestätigt verumind dem Kunden den Vertragsinhalt in Textform.
verumind ist berechtigt, Leistungen durch sorgfältig ausgewählte Dritte (Subunternehmer) zu erbringen. verumind bleibt gegenüber dem Kunden alleiniger Vertragspartner und für die vertragsgemäße Leistungserbringung verantwortlich. Der Einsatz von Unterauftragsverarbeitern für personenbezogene Daten richtet sich nach dem AVV.

§ 3 Leistungsarten, Leistungsumfang und Beschaffenheit

Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Angebot und der Leistungsbeschreibung.
verumind ordnet jede Leistung im Angebot einer Leistungsart nach Teil B zu. Soweit das Angebot nichts anderes bestimmt, gilt: (a) Beratung, Konzeption, Begleitung, Prozessanalyse, Schulung, Managed Service und Expert as a Service sind Dienstleistungen (§§ 611 ff. BGB); verumind schuldet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeit, nicht einen bestimmten Erfolg. (b) Individuelle Automatisierungslösungen sind Werkleistungen (§§ 631 ff. BGB); verumind schuldet die vereinbarte Funktionalität, deren Abnahme nach § 25 erfolgt. Ist im Angebot ausdrücklich vereinbart, dass verumind eine individuelle Automatisierungslösung als Dienstleistung nach Aufwand (Time & Material) erbringt, gilt lit. a; verumind schuldet dann die fachgerechte Mitarbeit an der Lösung nach den Vorgaben und Prioritäten des Kunden, nicht deren Fertigstellung, und eine Abnahme findet nicht statt. (c) Subscriptions sind eine Überlassung von Software auf Zeit, auf die die mietrechtlichen Vorschriften Anwendung finden, soweit Teil B nichts anderes bestimmt. (d) Die dauerhafte Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung (Kauflizenz) richtet sich nach Kaufrecht; soweit die Software kundenindividuell hergestellt wird, gilt § 25. (e) Für den Weiterverkauf und die Vermittlung von Leistungen Dritter gilt § 8.
Die vereinbarte Beschaffenheit der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Angaben in Präsentationen, Prospekten, auf der Website, in Demonstrationen oder Gesprächen, insbesondere zu erwarteten Zeitersparnissen, Effizienzgewinnen, Trefferquoten, Leadzahlen oder Umsätzen, sind unverbindliche Erfahrungswerte und keine Beschaffenheitsvereinbarung, soweit sie nicht in die Leistungsbeschreibung aufgenommen sind. Einen wirtschaftlichen Erfolg schuldet verumind nicht.
Eine Garantie im Rechtssinne übernimmt verumind nur, wenn eine Erklärung ausdrücklich als „Garantie“ bezeichnet ist. Leistungsbeschreibungen, Spezifikationen, Beschaffenheitsangaben, Zielwerte und Testkriterien sind keine Garantien. Dasselbe gilt für die Übernahme eines Beschaffungsrisikos.
verumind erbringt die Leistungen fachgerecht nach dem bei Vertragsschluss allgemein anerkannten Stand der Technik.
verumind bestimmt Art und Weise der Leistungserbringung, insbesondere die eingesetzten Werkzeuge, Plattformen und KI-Modelle, nach eigenem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden, soweit das vereinbarte Leistungsziel erreicht wird und die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Ein Wechsel von Unterauftragsverarbeitern erfolgt ausschließlich nach dem im AVV vorgesehenen Verfahren.
Leistungstermine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart sind. Der Lauf vereinbarter Fristen setzt voraus, dass eine vereinbarte Anzahlung geleistet ist; für fehlende Mitwirkung des Kunden gilt § 6 Abs. 5. Überschreitet verumind einen unverbindlichen Termin um mehr als vier Wochen, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen; mit ihrem Ablauf gerät verumind in Verzug.
verumind erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung und keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die beauftragten Lösungen und ihr Einsatz mit den für ihn geltenden rechtlichen Anforderungen vereinbar sind, insbesondere mit dem Datenschutz-, Wettbewerbs-, Arbeits- und KI-Recht (etwa beim automatisierten Versand von Werbe-E-Mails).

§ 4 Einsatz von Künstlicher Intelligenz

verumind setzt bei der Erbringung der Leistungen KI-Systeme ein, insbesondere große Sprachmodelle von Drittanbietern, und verwendet solche Systeme in den Lösungen, die verumind für den Kunden erstellt oder bereitstellt. Die eingesetzten KI-Systeme und Modellanbieter nennt verumind in der Leistungsbeschreibung oder auf Anfrage. Die als Unterauftragsverarbeiter tätigen Anbieter ergeben sich aus dem AVV.
Hinweis: KI kann Fehler machen. Ergebnisse von KI-Systemen beruhen auf Wahrscheinlichkeiten. Sie können unrichtig, unvollständig, veraltet oder irreführend sein, Inhalte erfinden und bei gleicher Eingabe unterschiedlich ausfallen. Wichtige Informationen sollten stets überprüft werden.
Bei KI-gestützten Funktionen schuldet verumind, dass die Funktion bei bestimmungsgemäßem Einsatz für den in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Zweck geeignet ist, sowie die dort vereinbarte Funktionsweise, etwa Auswahl, Einbindung und Konfiguration des Modells, Anweisungen (Prompts), Ablaufsteuerung und vereinbarte Prüfschritte. Die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit einzelner KI-Ergebnisse schuldet verumind nicht, es sei denn, eine bestimmte Ergebnisqualität ist in der Leistungsbeschreibung anhand messbarer Kriterien als Beschaffenheit vereinbart. Die Haftung von verumind für eigene Pflichtverletzungen, etwa bei fehlerhafter Konfiguration, bleibt hiervon unberührt.
Der Kunde prüft KI-Ergebnisse mit der im Einzelfall gebotenen Sorgfalt, bevor er sie veröffentlicht, an Dritte weitergibt oder Entscheidungen mit rechtlicher oder erheblicher wirtschaftlicher Wirkung auf sie stützt. Er sieht eine angemessene menschliche Kontrolle vor, soweit nicht ausdrücklich ein vollautomatisierter Ablauf vereinbart ist. Automatisierte Aktionen mit Außenwirkung, etwa der Versand von Nachrichten an Dritte oder die Änderung von Datenbeständen, schaltet verumind erst nach Freigabe durch den Kunden produktiv. Ausschließlich automatisierte Entscheidungen im Sinne des Art. 22 DSGVO trifft der Kunde nur, soweit dies rechtlich zulässig ist.
Die Parteien gehen von folgender Rollenverteilung nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) aus: Stellt verumind ein KI-System unter eigenem Namen bereit (etwa Module des verumind Hub), ist verumind Anbieter und erfüllt die Anbieterpflichten, insbesondere die Transparenzpflichten nach Art. 50 Abs. 1 und 2 KI-Verordnung. Der Kunde ist beim Einsatz Betreiber und erfüllt die Betreiberpflichten, insbesondere nach Art. 4 KI-Verordnung gegenüber seinem Personal und nach Art. 50 Abs. 3 und 4 KI-Verordnung. Nimmt der Kunde eine von verumind individuell erstellte Lösung unter eigenem Namen oder eigener Marke in Betrieb, ist er selbst Anbieter; verumind unterstützt ihn bei der Umsetzung der Transparenzpflichten im vereinbarten Umfang.
Der Kunde setzt die Leistungen nicht für verbotene Praktiken nach Art. 5 KI-Verordnung und nicht für Hochrisiko-Zwecke nach Art. 6 in Verbindung mit Anhang III KI-Verordnung (z. B. Auswahl von Bewerbern oder Prüfung der Kreditwürdigkeit natürlicher Personen) ein, sofern dies nicht vorher in Textform mit verumind vereinbart ist. Verstößt der Kunde schuldhaft hiergegen, stellt er verumind von daraus entstehenden Ansprüchen Dritter und, soweit rechtlich zulässig, von Kosten behördlicher Maßnahmen frei.
verumind verwendet Inhalte und Daten des Kunden nicht zum Training eigener KI-Modelle. Ob der Anbieter eines eingesetzten Drittmodells Eingaben und Ausgaben zum Training oder zur Verbesserung seiner Modelle verwenden darf, richtet sich nach dessen Bedingungen; verumind gibt im Angebot die vorgesehenen Modellanbieter an und ob deren Bedingungen eine solche Nutzung zulassen. Den Ausschluss der Trainingsnutzung schuldet verumind nur, soweit er im Angebot vereinbart ist, etwa durch den Einsatz von Modellen über Amazon Bedrock oder vergleichbare Plattformen, bei denen der Anbieter Eingaben und Ausgaben nach seinen Bedingungen nicht zum Training verwendet. Eine nach dem Angebot zulässige Nutzung durch den Modellanbieter ist keine Verletzung von § 14. Für personenbezogene Daten, die verumind im Auftrag des Kunden verarbeitet, geht § 7 AVV vor; danach setzt verumind insoweit nur Modellzugänge ohne Trainingsnutzung ein. Nutzt der Kunde einen eigenen Modellzugang, gelten allein die Bedingungen zwischen ihm und dem Anbieter.

§ 5 Leistungsänderungen (Change Requests)

Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs (Change Requests) bedürfen einer Vereinbarung beider Parteien in Textform.
verumind prüft einen Change Request in der Regel innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang und übermittelt dem Kunden ein Änderungsangebot mit den Auswirkungen auf Vergütung und Termine. Erfordert die Prüfung erheblichen Aufwand, kann verumind diesen nach vorheriger Ankündigung und Zustimmung des Kunden nach Aufwand berechnen. Nimmt der Kunde das Änderungsangebot an, werden die Änderungen Vertragsbestandteil. Andernfalls wird der Vertrag unverändert durchgeführt.
Während der Prüfung eines Change Requests führt verumind die vereinbarten Leistungen planmäßig fort, es sei denn, der Kunde weist verumind in Textform an, die betroffenen Arbeiten bis zur Entscheidung zu unterbrechen. Vereinbarte Termine verschieben sich in diesem Fall um die Dauer der Unterbrechung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde hält den Vertrag, die für ihn geltenden Gesetze und Vorschriften sowie die vereinbarten Nutzungs- und Produktbedingungen ein, einschließlich der nach § 8 einbezogenen Bedingungen von Drittanbietern.
Der Kunde wirkt an der Leistungserbringung aktiv mit. Er erteilt insbesondere Rückmeldungen und Freigaben rechtzeitig, in der Regel innerhalb von fünf Werktagen nach Anforderung, und stellt die erforderlichen Informationen, Daten, Unterlagen, Zugänge (z. B. zu CRM-, ERP- oder Microsoft-365-Systemen), Testumgebungen, Ressourcen und qualifiziertes Personal rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung. Er benennt einen fachlich kompetenten und entscheidungsbefugten Ansprechpartner. Die Mitwirkungsleistungen sind vertragliche Pflichten des Kunden und für verumind unentgeltlich.
Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte, Daten, Logos und sonstigen Materialien keine Rechte Dritter verletzen und ihre Verwendung zulässig ist. verumind ist nicht verpflichtet, diese Materialien auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Hat der Kunde eine Rechtsverletzung zu vertreten, stellt er verumind von daraus entstehenden Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei.
Der Kunde nimmt an den vereinbarten Terminen teil, insbesondere an Analyse-, Abstimmungs- und Abnahmeterminen. Sagt der Kunde einen vereinbarten Termin weniger als zwei Werktage vorher ab oder verschiebt ihn, kann verumind den dadurch entstehenden Mehraufwand nach dem vereinbarten Stundensatz berechnen.
Verzögert sich die Leistung, weil der Kunde Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, verlängern sich vereinbarte Fristen um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. verumind kann den hierdurch entstehenden Mehraufwand nach dem vereinbarten Stundensatz berechnen. Weitergehende Rechte von verumind, insbesondere nach §§ 642, 643 BGB, bleiben unberührt.

§ 7 Kundenbetriebene Komponenten und Datensicherung

Für alle Systeme, die der Kunde selbst betreibt oder durch Dritte betreiben lässt, insbesondere Infrastruktur, Server, Netzwerke, eigene Umgebungen sowie eigene Konten und Zugänge bei Drittanbietern, trägt der Kunde die Verantwortung für Installation, Konfiguration, Betrieb, Verfügbarkeit und Aktualisierung, soweit diese Aufgaben nicht ausdrücklich verumind übertragen sind. Dies gilt insbesondere für Kauflizenzen und Subscriptions On-Premises.
Der Kunde trifft für diese Systeme angemessene Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik, insbesondere Zugriffsschutz, Schutz vor Schadsoftware und die zeitnahe Installation von Sicherheitsaktualisierungen.
Der Kunde sichert seine Daten in Abständen, die ihrer Bedeutung angemessen sind, in der Regel werktäglich, so dass sie mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Vor Arbeiten von verumind an seinen Systemen führt der Kunde eine vollständige Datensicherung durch.
Für den Verlust von Daten haftet verumind nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre, insbesondere für den Aufwand ihrer Wiederherstellung aus der Datensicherung. Dies gilt nicht in den Fällen des § 17 Abs. 1 und nicht, soweit die Datensicherung nach dem Vertrag verumind obliegt (etwa bei gehosteten Subscriptions nach § 26).
Der Kunde verwaltet die verumind eingeräumten Zugänge und widerruft sie nach Abschluss der Leistungen. verumind nutzt eingeräumte Zugänge nur, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist.

§ 8 Drittanbieter, Weiterverkauf und Interoperabilität

verumind kann Leistungen Dritter auf drei Wegen in die Leistungserbringung einbeziehen: (a) durch Vermittlung, wobei der Kunde den Vertrag selbst mit dem Drittanbieter schließt (z. B. eigene Konten des Kunden für Automatisierungsplattformen, KI-Modelle oder Datenanbieter); (b) durch Weiterverkauf, wobei verumind die Drittleistung im eigenen Namen beschafft und dem Kunden bereitstellt; (c) durch Einbettung, wobei verumind Drittleistungen in eigene Lösungen einbindet oder Schnittstellen zu ihnen herstellt. Welcher Weg gilt, ergibt sich aus dem Angebot.
Im Fall der Vermittlung (Abs. 1 lit. a) ist verumind nicht Vertragspartner des Drittanbieters für den Kunden. Leistung, Abrechnung, Mängelansprüche und Haftung für die Drittleistung richten sich ausschließlich nach dem Vertrag zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter. verumind haftet insoweit nur für die eigene Beratung und Einrichtung. Der Kunde ist für die fristgerechte Kündigung dieser Verträge selbst verantwortlich; verumind weist ihn auf laufende Abonnements hin, die verumind bekannt sind.
In den Fällen des Abs. 1 lit. b und c gelten für die Nutzung der Drittleistung zusätzlich die Nutzungs-, Lizenz- und Produktbedingungen des Drittanbieters (nachfolgend „Drittbedingungen“), soweit verumind sie im Angebot benennt und dem Kunden vor Vertragsschluss durch einen Link oder durch Übermittlung zugänglich macht. Die Drittbedingungen gelten im Verhältnis zwischen verumind und dem Kunden ausschließlich für Umfang und Grenzen der zulässigen Nutzung der Drittleistung; ihre Regelungen zu Haftung, Mängelrechten, Vergütung, Rechtswahl und Gerichtsstand gelten in diesem Verhältnis nicht. Der Kunde hält die Nutzungsregeln ein. Hat er einen Verstoß zu vertreten, stellt er verumind von daraus entstehenden Ansprüchen des Drittanbieters frei. Ändert der Drittanbieter seine Drittbedingungen in einer Weise, die die Nutzung durch den Kunden wesentlich betrifft, informiert verumind den Kunden. Ist ihm die Änderung nicht zumutbar, kann der Kunde die betroffene Drittleistung mit Wirkung zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
Beim Weiterverkauf (Abs. 1 lit. b) schuldet verumind die Verschaffung der Drittleistung in der vom Drittanbieter jeweils angebotenen Form, Funktion und Verfügbarkeit nach Maßgabe der Drittbedingungen. Weitergehende Zusagen zu Verfügbarkeit, Funktion oder Weiterentwicklung der Drittleistung gibt verumind nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart sind. Ausfälle, Einschränkungen oder Änderungen der Drittleistung, die nach den Drittbedingungen zulässig sind, stellen keinen Mangel und keine Pflichtverletzung von verumind dar. Wesentliche Einschränkungen gelten als Änderung im Sinne von Abs. 6.
Mängel der weiterverkauften Drittleistung macht verumind auf Anzeige des Kunden beim Drittanbieter geltend und gibt die vom Drittanbieter gewährten Abhilfen, Gutschriften und Erstattungen an den Kunden weiter. Auf Verlangen des Kunden tritt verumind ihm ihre Ansprüche gegen den Drittanbieter ab, soweit dies rechtlich möglich ist. Bleibt die Geltendmachung beim Drittanbieter innerhalb angemessener Frist erfolglos, stehen dem Kunden die Rechte gegen verumind nach § 16 und § 17 zu. Eine vorherige gerichtliche Inanspruchnahme des Drittanbieters ist hierfür nicht erforderlich. Solange Ansprüche gegen den Drittanbieter verfolgt werden, ist die Verjährung der Ansprüche des Kunden gegen verumind gehemmt.
Stellt ein Drittanbieter eine Leistung ein oder ändert er sie wesentlich (z. B. durch Änderung einer Programmierschnittstelle), kann verumind auf eine gleichwertige Leistung eines anderen Anbieters umstellen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Der Aufwand für die Anpassung implementierter Lösungen an solche Änderungen ist, soweit er nicht von einem Managed-Service-Vertrag umfasst ist, gesondert zu vergüten; verumind erstellt hierfür auf Wunsch ein Angebot. Dies gilt nicht für Subscriptions nach § 26 und nicht für Werkleistungen vor deren Abnahme. Steht keine zumutbare Alternative zur Verfügung, kann jede Partei den betroffenen Leistungsteil mit Wirkung zur Einstellung kündigen; im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit danach erstattet verumind anteilig.
Soweit Leistungen Open-Source-Komponenten enthalten, gelten für diese Komponenten vorrangig die jeweiligen Open-Source-Lizenzbedingungen, auf die verumind in der Dokumentation hinweist.
verumind kann den Einsatz weiterer Software empfehlen, wenn dies für eine wirtschaftliche Leistungserbringung sinnvoll ist. Lehnt der Kunde dies ab, kann sich das auf Aufwand, Termine und Funktionsumfang auswirken; verumind weist den Kunden darauf hin.

§ 9 Vergütung, Rechnungsstellung und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, rechnet verumind wie folgt ab: (a) Subscriptions jährlich im Voraus zu Beginn jedes Vertragsjahres; (b) Leistungen nach Aufwand monatlich nachträglich nach dem tatsächlichen Aufwand zum vereinbarten Stunden- oder Tagessatz; (c) Managed Service und Expert as a Service jährlich im Voraus zu Beginn jedes Vertragsjahres, sonstige wiederkehrende Pauschalen im vereinbarten Rhythmus im Voraus; (d) Festpreisleistungen nach den im Angebot festgelegten Meilensteinen, im Übrigen mit der Abnahme. Bei Festpreisprojekten kann verumind bei Auftragserteilung eine Anzahlung von bis zu 50 % der Vergütung verlangen.
Rechnungen werden elektronisch übermittelt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug.
verumind erbringt die Leistungen grundsätzlich remote. Vor-Ort-Einsätze erfolgen nur nach Vereinbarung. Reise- und Nebenkosten (insbesondere Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten) sind nicht im Preis enthalten und werden gesondert nach tatsächlichem Aufwand oder nach den im Angebot genannten Sätzen erstattet. Bei vereinbarten Vor-Ort-Einsätzen wird zusätzlich die Reisezeit zum vereinbarten Stundensatz vergütet, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs kündigt verumind vorab an und berechnet sie nach dem vereinbarten Stundensatz oder einem gesondert vereinbarten Preis.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis wegen Mängeln oder teilweiser Nichterfüllung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
Verbrauchsabhängige Kosten von Drittanbietern, insbesondere für die Nutzung von KI-Modellen (z. B. nach verarbeiteten Tokens) und für Programmierschnittstellen, sind nur im Preis enthalten, soweit das Angebot dies vorsieht; im Übrigen trägt sie der Kunde, im Fall des § 8 Abs. 1 lit. a unmittelbar gegenüber dem Drittanbieter. verumind richtet, soweit technisch möglich, mit dem Kunden abgestimmte Verbrauchsgrenzen ein. Mehrkosten, die auf einer von verumind zu vertretenden fehlerhaften Konfiguration beruhen (etwa einer Endlosschleife), trägt verumind.

§ 10 Preisanpassung

Diese Bestimmung gilt für wiederkehrende Vergütungen (insbesondere Subscriptions, Managed Service und Expert as a Service) sowie für vereinbarte Stunden- und Tagessätze in Dauerschuldverhältnissen.
verumind kann die Vergütung jeweils mit Wirkung zum Beginn eines Verlängerungszeitraums nach § 18 Abs. 3, also erstmals nach Ablauf der Anfangslaufzeit (Mindestlaufzeit), frühestens jedoch zwölf Monate nach Vertragsbeginn und höchstens einmal je Vertragsjahr, nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) an die Entwicklung der Verdienste in der IT-Branche anpassen. Maßstab ist der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Nominallohnindex (Index der Bruttomonatsverdienste) für die Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie, soweit dafür kein Index veröffentlicht wird, für den übergeordneten Wirtschaftsabschnitt der jeweils geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige, oder ein an seine Stelle tretender Index. Maßgeblich ist die prozentuale Veränderung zwischen dem letzten vor Vertragsbeginn oder vor der letzten Anpassung veröffentlichten Indexwert und dem letzten vor der Ankündigung veröffentlichten Indexwert. Eine Erhöhung darf diese Indexveränderung nicht übersteigen und beträgt höchstens 5 % je Anpassung. Ist der Index gesunken, ist verumind verpflichtet, die Vergütung nach billigem Ermessen entsprechend zu senken. Vergütungsanteile, die nach Abs. 3 angepasst werden, bleiben bei dieser Anpassung außer Betracht.
Enthält die Vergütung Kosten für Drittleistungen (insbesondere KI-Modelle, Cloud-Infrastruktur, Softwarelizenzen oder Datenanbieter), die im Angebot als solche ausgewiesen sind, kann verumind diesen Vergütungsanteil an Preisänderungen des Drittanbieters anpassen, soweit sich diese unmittelbar auf die Kosten von verumind für die Leistung an den Kunden auswirken. Preissenkungen gibt verumind in gleicher Weise weiter. Auf Verlangen weist verumind die Preisänderung des Drittanbieters nach.
verumind kündigt jede Anpassung in Textform unter Angabe der Berechnungsgrundlage an, eine Anpassung nach Abs. 2 mindestens vier Monate vor Ablauf der laufenden Laufzeit, damit der Kunde vor Ablauf der Kündigungsfrist nach § 18 Abs. 3 entscheiden kann, ob er den Vertrag fortsetzt, eine Anpassung nach Abs. 3 mindestens drei Monate vor ihrem Wirksamwerden. Übersteigen die Erhöhungen nach Abs. 2 und 3 innerhalb von zwölf Monaten insgesamt 5 % der bisherigen Vergütung, kann der Kunde den betroffenen Vertrag mit Wirkung zum Wirksamwerden der Erhöhung in Textform kündigen. verumind weist in der Ankündigung auf dieses Recht hin.

§ 11 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug kann verumind Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Ist der Kunde mit einem Betrag in Verzug, der mindestens einer monatlichen Vergütung oder bei Projekten mindestens 10 % der Gesamtvergütung entspricht, kann verumind nach Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen weitere Leistungen aus demselben Vertragsverhältnis bis zum Ausgleich zurückhalten. Dies umfasst den Zugang zu Subscriptions und den Betrieb von Automatisierungen, die verumind selbst hostet. In Systeme des Kunden greift verumind nicht ein. verumind weist in der Ankündigung auf die möglichen Folgen hin. Die Vergütungspflicht des Kunden besteht fort.
Ist für bereits erbrachte Leistungen Ratenzahlung vereinbart und gerät der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.

§ 12 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

Arbeitsergebnisse sind alle im Rahmen eines Vertrags für den Kunden erstellten Ergebnisse, insbesondere Workflows, Konfigurationen, Prompts, Skripte, Programmcode, Konzepte und Dokumentationen, auch wenn sie kundenindividuell entwickelt wurden.
verumind räumt dem Kunden an den Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, sie für eigene interne Geschäftszwecke in dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Umfang zu nutzen. Das Recht ist zeitlich unbefristet; bei Subscriptions ist es auf die Vertragslaufzeit beschränkt. Für überlassene Software gehen §§ 26 und 27 vor.
Weitergehende Rechte, insbesondere ausschließliche Nutzungsrechte, das Recht zur Verwertung durch oder für Dritte oder die Herausgabe von Quellcode, erwirbt der Kunde auch bei kundenindividuellen Entwicklungen nur, wenn dies im Angebot oder in einer gesonderten Vereinbarung ausdrücklich vereinbart ist.
Der Kunde darf Arbeitsergebnisse für eigene interne Zwecke anpassen, soweit dies für ihre vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist; die Folgen für Mängelansprüche regelt § 16 Abs. 4. Die zwingenden Rechte nach §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt. Eine Weitergabe von Arbeitsergebnissen an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung von verumind in Textform; ausgenommen sind Dienstleister, die ausschließlich für den Kunden tätig und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
Alle Rechte an Werkzeugen, Vorlagen, Bausteinen, Methoden, Frameworks und Prompt-Bibliotheken, die verumind unabhängig vom jeweiligen Vertrag entwickelt hat oder entwickelt, verbleiben bei verumind. Sind solche Elemente in Arbeitsergebnissen enthalten, darf der Kunde sie nur als Teil des jeweiligen Arbeitsergebnisses nach Abs. 2 nutzen. verumind darf allgemeines Know-how und nicht kundenspezifische Bausteine weiterverwenden, sofern dabei keine vertraulichen Informationen des Kunden offengelegt werden.
Die Rechte nach Abs. 2 gehen erst mit vollständiger Zahlung der für das jeweilige Arbeitsergebnis geschuldeten Vergütung auf den Kunden über. Bis dahin ist die Nutzung nur widerruflich gestattet. verumind kann die Gestattung widerrufen, wenn der Kunde mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Verzug ist.
verumind übernimmt keine Gewähr dafür, dass mit KI-Systemen erzeugte Ergebnisse urheberrechtlich schutzfähig sind. Soweit an ihnen Rechte von verumind entstehen, räumt verumind dem Kunden ein einfaches Recht ein, sie für alle Zwecke seines Geschäftsbetriebs einschließlich der Veröffentlichung zu nutzen.
Der Kunde räumt verumind für die Dauer des Vertrags ein einfaches, unentgeltliches Recht ein, die von ihm bereitgestellten Inhalte und Daten ausschließlich zur Erbringung der vereinbarten Leistungen zu nutzen. Für personenbezogene Daten gilt vorrangig der AVV. verumind darf technische Betriebs- und Nutzungsdaten ihrer eigenen Systeme (etwa Auslastung, Fehlermeldungen oder genutzte Funktionen), die weder personenbezogene Daten noch Inhalte des Kunden enthalten, zur Verbesserung ihrer Leistungen verwenden.

§ 13 Schutzrechte Dritter

verumind stellt den Kunden nach Maßgabe der folgenden Absätze von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass die vertragsgemäß genutzten Leistungen von verumind Schutzrechte Dritter in der Europäischen Union verletzen. Die Freistellung umfasst rechtskräftig zuerkannte oder mit Zustimmung von verumind vereinbarte Beträge sowie die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
Voraussetzung ist, dass der Kunde verumind unverzüglich in Textform über die geltend gemachten Ansprüche informiert, keine Ansprüche anerkennt und keine Vergleiche ohne Zustimmung von verumind schließt, verumind die Abwehr der Ansprüche überlässt oder sie nur im Einvernehmen mit verumind führt und verumind dabei angemessen unterstützt.
Werden Schutzrechte verletzt, kann verumind nach eigener Wahl und auf eigene Kosten (a) die Leistung so ändern, dass sie keine Schutzrechte mehr verletzt und im Wesentlichen gleichwertig bleibt, (b) die Leistung durch eine gleichwertige ersetzen oder (c) dem Kunden das erforderliche Nutzungsrecht verschaffen. Ist dies nicht mit angemessenem Aufwand möglich, kann bei Dauerschuldverhältnissen jede Partei den betroffenen Leistungsteil kündigen; im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit danach erstattet verumind anteilig. Bei sonstigen Leistungen kann der Kunde vom betroffenen Leistungsteil zurücktreten; es gelten §§ 346 ff. BGB. § 17 bleibt unberührt.
Die Freistellung gilt nicht, soweit die Verletzung beruht auf (a) Änderungen oder Bearbeitungen durch den Kunden oder Dritte, (b) der Kombination mit Produkten, Daten oder Leistungen, die nicht von verumind stammen, wenn die Verletzung erst durch diese Kombination entsteht, (c) Inhalten, Daten oder Vorgaben des Kunden, (d) unentgeltlichen Leistungen, (e) einer Nutzung entgegen dem Vertrag, den Drittbedingungen oder der Dokumentation, (f) Drittleistungen nach § 8 (insoweit gibt verumind etwaige Freistellungsansprüche gegen den Drittanbieter an den Kunden weiter) oder (g) dem Inhalt einzelner Ergebnisse von KI-Modellen Dritter, soweit verumind die Verletzung nicht zu vertreten hat; insoweit macht verumind etwaige Freistellungsansprüche gegen den Modellanbieter für den Kunden geltend oder tritt sie an ihn ab, soweit die Bedingungen des Anbieters dies zulassen.
Für Schadensersatz gilt im Übrigen § 17. Die Freistellung nach Abs. 1 ist auf die Höchstbeträge nach § 17 Abs. 4 begrenzt; dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von verumind.

§ 14 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter. Vertraulich sind alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, insbesondere Geschäftsvorgänge, Zahlenmaterial, Prozessdokumentationen, Kundendaten und technische Konzepte.
Vertrauliche Informationen dürfen nur genutzt werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist. Sie dürfen nur Mitarbeitern, Subunternehmern und Beratern zugänglich gemacht werden, die sie zur Aufgabenerfüllung benötigen und ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die (a) der empfangenden Partei bei Vertragsschluss bereits bekannt waren, (b) ohne Verstoß gegen diese Pflicht öffentlich zugänglich sind oder werden, (c) der empfangenden Partei rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung mitgeteilt wurden oder (d) aufgrund gesetzlicher Pflichten oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen; im Fall von lit. d informiert die offenlegende Partei die andere Partei, soweit dies zulässig ist.
Die Vertraulichkeitspflicht gilt während der Vertragsdauer und drei Jahre nach dessen Beendigung. Gesetzliche Pflichten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.

§ 15 Datenschutz und Datenübermittlung in Drittländer

Beide Parteien halten die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz.
Soweit verumind personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen AVV nach Art. 28 DSGVO. Der AVV geht diesen AGB bei Widersprüchen vor. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter, ihre Verarbeitungsorte und die Garantien für Übermittlungen in Drittländer ergeben sich aus dem AVV und seinen Anlagen.
Der Kunde trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitungen, für die er Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist, insbesondere für das Vorliegen einer Rechtsgrundlage, die Information der betroffenen Personen (Art. 13, 14 DSGVO) einschließlich der Information über den Einsatz von KI und über Empfänger, sowie für erforderliche Einwilligungen, etwa für Werbe-E-Mails. Hat der Kunde einen Verstoß zu vertreten, stellt er verumind im Innenverhältnis von daraus entstehenden Ansprüchen Dritter frei.
verumind bevorzugt die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum, etwa durch den Betrieb von KI-Modellen in Rechenzentren in der EU. Eine Übermittlung in Drittländer, insbesondere bei KI-Modellen und Cloud-Diensten von Anbietern mit Sitz in den USA, erfolgt nur im Rahmen des AVV und nur, wenn die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind, insbesondere auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission (z. B. für nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifizierte Empfänger) oder von Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission einschließlich etwa erforderlicher zusätzlicher Maßnahmen.
verumind trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, die im AVV beschrieben sind. Nach Vertragsende löscht verumind personenbezogene Daten des Kunden oder gibt sie zurück, wie im AVV geregelt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 16 Mängelansprüche

Mängelansprüche bestehen für Werkleistungen, für die Überlassung von Software und für Kaufgegenstände nach den folgenden Bestimmungen. Für Dienstleistungen bestehen keine Mängelansprüche; verumind wird von ihr zu vertretende Schlechtleistungen jedoch auf Rüge des Kunden innerhalb angemessener Frist ohne Mehrkosten nachbessern. Im Übrigen gilt für Dienstleistungen § 17.
Ein Mangel liegt vor, wenn die Leistung von der vereinbarten Beschaffenheit (§ 3 Abs. 3) abweicht oder sich, soweit keine Beschaffenheit vereinbart ist, nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet. Wegen unerheblicher Mängel sind Rücktritt und Kündigung ausgeschlossen. Der Kunde zeigt Mängel in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung an (z. B. Fehlermeldungen, Bildschirmfotos, Schritte zur Reproduktion). Offensichtliche Mängel zeigt er innerhalb von zehn Werktagen nach Abnahme oder Bereitstellung an, später erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Versäumt der Kunde die Frist für offensichtliche Mängel, sind Mängelansprüche wegen dieser Mängel ausgeschlossen; dies gilt nicht in den Fällen des § 17 Abs. 1. § 377 HGB bleibt unberührt.
Bei Mängeln leistet verumind nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, durch Neuherstellung oder Ersatz oder durch eine zumutbare Umgehungslösung. Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen je Mangel fehl, verweigert verumind sie oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung mindern, vom Vertrag zurücktreten oder bei Dauerschuldverhältnissen den betroffenen Leistungsteil kündigen. § 637 BGB bleibt unberührt; bei Subscriptions bleibt die Minderung nach § 536 BGB unberührt. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach § 17.
Kein Mangel liegt vor, soweit eine Beeinträchtigung beruht auf (a) unsachgemäßer Nutzung oder Bedienung, (b) Änderungen an den Leistungen durch den Kunden oder Dritte ohne Zustimmung von verumind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderung für den Mangel nicht ursächlich ist, (c) fehlerhaften oder unvollständigen Daten oder Systemen des Kunden, (d) zulässigen Ausfällen, Einschränkungen oder Änderungen von Drittleistungen nach § 8 Abs. 4, (e) dem Betrieb in einer nicht vereinbarten Systemumgebung oder (f) Abweichungen einzelner KI-Ergebnisse, soweit die vereinbarte Funktionsweise nach § 4 Abs. 3 gegeben ist. Während eines vereinbarten Betreuungszeitraums informiert der Kunde verumind vor eigenen Änderungen an implementierten Workflows.
Stellt sich heraus, dass kein Mangel vorliegt, für den verumind einzustehen hat, kann verumind den Aufwand für die Prüfung und Fehlersuche nach dem vereinbarten Stundensatz berechnen, wenn der Kunde dies bei zumutbarer Prüfung hätte erkennen können.
Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme, bei Kaufgegenständen und Kauflizenzen ab Ablieferung. Nutzt der Kunde eine Werkleistung produktiv und nicht nur zu Testzwecken, ohne dass sie zuvor abgenommen wurde, beginnt die Frist mit dem Beginn dieser Nutzung. Für Subscriptions beseitigt verumind Mängel während der gesamten Vertragslaufzeit. Die Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer Garantie; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Software- und Automatisierungslösungen zu erstellen, die in jeder Umgebung und unter allen Umständen fehlerfrei funktionieren. Maßstab für die Mangelfreiheit ist die vereinbarte Beschaffenheit.

§ 17 Haftung

verumind haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer übernommenen Garantie. Die Beschränkungen in den folgenden Absätzen gelten in diesen Fällen nicht.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von verumind auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dazu gehören insbesondere die rechtzeitige und mangelfreie Erbringung der im Angebot beschriebenen Hauptleistung (z. B. die Herstellung der vereinbarten Automatisierungslösung, die Bereitstellung der Subscription oder die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung) sowie der Schutz der Daten und Systeme des Kunden, zu denen verumind Zugang erhält.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Pflichten haftet verumind nicht.
In den Fällen des Abs. 2 ist die Haftung je Schadensfall zusätzlich auf den höheren der folgenden Beträge begrenzt: (a) die Nettovergütung des betroffenen Einzelvertrags (Auftragswert), bei Dauerschuldverhältnissen das Doppelte der Nettovergütung für die zwölf Monate vor dem schadensauslösenden Ereignis oder, wenn der Vertrag noch keine zwölf Monate besteht, das Doppelte der für die ersten zwölf Monate vereinbarten Nettovergütung; (b) 50.000 Euro. Mehrere Schäden aus derselben Ursache gelten als ein Schadensfall. Im Angebot kann ein höherer Höchstbetrag vereinbart werden.
Für Verzögerungsschäden (§§ 280 Abs. 2, 286 BGB) aus leicht fahrlässig verursachtem Verzug ist die Haftung abweichend von Abs. 4 auf 0,1 % der Nettovergütung der vom Verzug betroffenen Leistung je vollendetem Kalendertag des Verzugs begrenzt, insgesamt auf höchstens 5 % dieser Nettovergütung; bei wiederkehrenden Leistungen ist die auf zwölf Monate entfallende Nettovergütung maßgeblich. Schadensersatz statt der Leistung richtet sich nach Abs. 2 bis 4. Das Recht des Kunden, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder ihn zu kündigen, bleibt unberührt.
Bei unentgeltlichen Leistungen außerhalb eines entgeltlichen Vertrags, insbesondere kostenlosen Erstanalysen, Testzugängen und Demonstrationen, haftet verumind außerhalb der in Abs. 1 genannten Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, des Produkthaftungsgesetzes, der Arglist und der Garantie nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für den Verlust von Daten gilt ergänzend § 7 Abs. 4. Der Einwand des Mitverschuldens (§ 254 BGB), insbesondere bei Verletzung der Pflichten des Kunden nach § 4 Abs. 4, § 6 und § 7, bleibt unberührt.
Ansprüche auf Schadensersatz wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer Garantie. Für Mängelansprüche gilt § 16 Abs. 6.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von verumind. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit ihnen nicht verbunden.

§ 18 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag beginnt zu dem im Angebot genannten Datum, andernfalls mit Vertragsschluss. Umfasst ein Vertrag mehrere Leistungsteile, endet er erst, wenn alle Leistungsteile beendet sind; die Laufzeit der einzelnen Leistungsteile richtet sich nach den folgenden Absätzen.
Projekt- und Einzelverträge, insbesondere über Prozessanalysen, Beratungsprojekte und individuelle Automatisierungslösungen, enden mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen, bei Werkleistungen mit der Abnahme, soweit keine andere Laufzeit vereinbart ist.
Für Subscriptions, Managed Service, Expert as a Service und sonstige Dauerschuldverhältnisse gilt die im Angebot vereinbarte Anfangslaufzeit (Mindestlaufzeit). Enthält das Angebot keine Angabe, beträgt die Anfangslaufzeit zwölf Monate. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Anfangslaufzeit ist ausgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 5 und § 26 Abs. 8 bleiben unberührt.
Pausiert der Kunde die Nutzung oder verzichtet er vorübergehend auf Leistungen, bleibt der Vertrag bestehen und der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für verumind insbesondere vor, wenn (a) der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Vergütungen trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung in Verzug bleibt, (b) der Kunde wesentliche Vertragspflichten verletzt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt, (c) der Kunde schuldhaft gegen § 4 Abs. 6 verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht abstellt, es sei denn, eine Abmahnung ist unzumutbar, oder (d) ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden mangels Masse abgewiesen wird.
Endet ein Vertrag, bleibt die bis zum Wirksamwerden der Beendigung angefallene Vergütung geschuldet. Im Voraus gezahlte Vergütung für Zeiträume danach erstattet verumind anteilig, soweit nicht Abs. 7 eingreift. Bei Werkleistungen, die nach Aufwand oder Leistungsfortschritt vergütet werden, ist die Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen geschuldet; § 648 BGB bleibt unberührt.
Kündigt verumind aus einem wichtigen Grund, den der Kunde zu vertreten hat, kann verumind als Schadensersatz die Vergütung verlangen, die bis zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit, bei unbefristeten Verträgen bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin, angefallen wäre, abzüglich ersparter Aufwendungen, insbesondere nicht mehr anfallender Drittanbieterkosten, und anderweitigen Erwerbs. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
Kündigungen bedürfen der Textform.
Nach Vertragsende stellt verumind dem Kunden auf Anforderung die im Rahmen des Vertrags erstellten Dokumentationen in gängigen Dateiformaten sowie die Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um implementierte Lösungen selbst zu betreiben oder an einen Dritten zu übergeben. Über den üblichen Umfang hinausgehende Unterstützung wird nach Aufwand vergütet. Interne Arbeitsunterlagen und Rohdaten von verumind, die keine Arbeitsergebnisse im Sinne von § 12 sind, verbleiben bei verumind.

§ 19 Höhere Gewalt

Höhere Gewalt sind unvorhersehbare Ereignisse, die von keiner Partei zu vertreten sind und die Leistungserbringung verhindern oder wesentlich erschweren, insbesondere Pandemien, Naturkatastrophen, Krieg, Streik, Energie- oder Infrastrukturausfälle, behördliche Maßnahmen sowie Cyberangriffe, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen nicht abgewehrt werden konnten. Ausfälle von Drittanbietern oder Vorlieferanten gelten nur als höhere Gewalt, soweit sie ihrerseits auf solchen Ereignissen beruhen.
Für die Dauer der höheren Gewalt und eine angemessene Anlaufzeit danach ist die betroffene Partei von ihren Leistungspflichten befreit; Fristen verlängern sich entsprechend. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich über den Eintritt und das voraussichtliche Ende.
Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als drei Monate, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten oder, bei Dauerschuldverhältnissen, den betroffenen Leistungsteil kündigen. Bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet.

§ 20 Referenzen

verumind darf den Namen und das Logo des Kunden sowie Projektergebnisse nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform als Referenz verwenden, etwa auf der Website oder in Marketingunterlagen.
Mit der Zustimmung räumt der Kunde verumind ein einfaches, unentgeltliches Recht ein, die freigegebenen Materialien zu diesem Zweck zu nutzen. Der Kunde kann die Zustimmung jederzeit in Textform für die Zukunft widerrufen. verumind entfernt die Materialien dann innerhalb von vier Wochen aus Online-Medien; bereits gedruckte Unterlagen dürfen aufgebraucht werden.

§ 21 Änderungen dieser AGB

verumind kann diese AGB mit Wirkung für bestehende Dauerschuldverhältnisse ändern, soweit dies aus einem triftigen Grund erforderlich ist, insbesondere wegen geänderter Gesetze oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, geänderter Drittbedingungen, technischer Entwicklungen oder zur Regelung neuer Leistungen oder Funktionen, und soweit das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zulasten des Kunden verschoben wird. Änderungen der Hauptleistungspflichten, der Vergütung, der Laufzeit und der Kündigungsfristen sowie Änderungen der §§ 16 und 17 zum Nachteil des Kunden sind nach diesem Verfahren ausgeschlossen; für Preisanpassungen gilt § 10.
verumind teilt dem Kunden die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und hebt die geänderten Bestimmungen hervor. In der Mitteilung weist verumind den Kunden besonders auf sein Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hin.
Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden der Änderungen in Textform, gelten die Änderungen als vereinbart. Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 22 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort ist der Sitz von verumind, soweit sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz von verumind. verumind ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Vorrangige gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
Erklärungen nach diesen AGB bedürfen der Textform, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 1 Abs. 6 bleibt unberührt.
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von verumind in Textform auf Dritte übertragen; verumind wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern. § 354a HGB bleibt unberührt.
Soweit eine Bestimmung dieser AGB nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam ist, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

Teil B – Besondere Bestimmungen für einzelne Leistungsarten

§ 23 Beratung, Konzeption, Begleitung, Prozessanalyse und Schulung

Diese Leistungen sind Dienstleistungen. verumind schuldet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeit, nicht einen bestimmten Erfolg. Konzepte, Analysen und Empfehlungen beruhen auf den Informationen des Kunden; über ihre Umsetzung entscheidet der Kunde.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden diese Leistungen nach Aufwand monatlich nachträglich abgerechnet (§ 9 Abs. 2 lit. b). verumind fügt der Rechnung einen Tätigkeitsnachweis bei. Einwendungen gegen den Tätigkeitsnachweis erhebt der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Zugang in Textform; danach gilt der Nachweis als genehmigt. verumind weist mit jedem Tätigkeitsnachweis auf diese Frist und die Folge ihres Ablaufs hin. Die Genehmigung kehrt lediglich die Beweislast um.
Schulungen und Einweisungen erfolgen in dem im Angebot festgelegten Umfang, insbesondere hinsichtlich Dauer, Format und Teilnehmerzahl. Wiederholungsschulungen sowie Schulungen weiterer oder neuer Mitarbeiter werden gesondert vergütet. An Schulungsunterlagen erhält der Kunde ein einfaches Recht zur Nutzung für eigene interne Zwecke.
Vereinbarte Laufzeiten lassen ein gesetzliches Kündigungsrecht des Kunden nach § 627 BGB unberührt, soweit es nicht im Angebot durch eine einzeln ausgehandelte Vereinbarung ausgeschlossen ist. Kündigt der Kunde vorzeitig, vergütet er die bis dahin erbrachten Leistungen sowie Auslagen, die verumind im Hinblick auf den Vertrag bereits verbindlich eingegangen ist und nicht mehr abwenden kann.

§ 24 Managed Service und Expert as a Service

Managed Service umfasst die laufende Betreuung, Überwachung, Wartung und Anpassung implementierter Lösungen, etwa den Betrieb von Software, in dem im Angebot beschriebenen Umfang. Bei Expert as a Service stellt verumind dem Kunden fachkundige Personen für Beratungs- und Expertenleistungen zur Verfügung. Managed Service und Expert as a Service sind Dienstleistungen. Reaktions- und Wiederherstellungszeiten gelten nur, wenn sie im Angebot vereinbart sind.
Das Angebot legt den Leistungsumfang als Kontingent (etwa Personentage oder Stunden) für einen Leistungszeitraum fest, in der Regel für ein Vertragsjahr. Teilt das Angebot das Kontingent auf Monate auf, gilt der jeweilige Monat als Leistungszeitraum. verumind hält die hierfür erforderlichen Ressourcen für den Kunden bereit. Die Vergütung ist für das Bereithalten der Ressourcen geschuldet, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Kunde Leistungen abruft.
Der Kunde ruft Leistungen mit angemessenem Vorlauf, in der Regel fünf Werktage, in Textform oder über das vereinbarte Ticketsystem ab. Abrufe, die einen erheblichen Teil des Kontingents in kurzer Zeit betreffen, stimmen die Parteien hinsichtlich der Terminierung ab. verumind erfasst den Verbrauch nach tatsächlichem Aufwand und weist ihn dem Kunden regelmäßig aus. Leistungen über das Kontingent hinaus erbringt verumind nach Freigabe durch den Kunden zum vereinbarten Satz; sie sind gesonderte Einzelaufträge.
Nicht abgerufene Leistungen verfallen mit Ablauf des jeweiligen Leistungszeitraums; eine Übertragung in andere Leistungszeiträume findet nicht statt. Verfallene Leistungen werden nicht erstattet oder ausgezahlt. Dies gilt nicht, soweit der Abruf aus Gründen unterblieben ist, die verumind zu vertreten hat, oder verumind einen rechtzeitigen Abruf nicht erfüllt hat; diese Leistungen bleiben für weitere drei Monate abrufbar. Dasselbe gilt, wenn sich ein rechtzeitiger Abruf durch Abstimmung nach Abs. 3 über das Ende des Leistungszeitraums verschiebt.
Managed Service und Expert as a Service werden für eine feste Laufzeit gegen eine feste, vom Abruf unabhängige Vergütung vereinbart. Die Parteien gehen deshalb von einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen aus, für das das Kündigungsrecht nach § 627 BGB nicht gilt; die ordentliche Kündigung richtet sich nach § 18 Abs. 3. Soweit gleichwohl ein Kündigungsrecht nach § 627 BGB besteht, bleibt es unberührt; § 23 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend, wobei die Vergütung für das Bereithalten der Ressourcen zeitanteilig geschuldet ist.

§ 25 Individuelle Automatisierungslösungen

Wird eine individuelle Automatisierungslösung als Werkleistung erbracht (§ 3 Abs. 2 lit. b Satz 1), schuldet verumind die Herstellung der in der Leistungsbeschreibung, in einem freigegebenen Konzept oder Pflichtenheft vereinbarten Funktionalität in der vereinbarten Systemumgebung.
Fehlt eine ausreichende Spezifikation, erstellt verumind sie in Abstimmung mit dem Kunden. Mit der Freigabe durch den Kunden wird sie Grundlage der Leistung.
Nach Fertigstellung zeigt verumind dem Kunden die Abnahmebereitschaft in Textform an und fordert ihn zur Abnahme auf. Der Kunde prüft die Leistung innerhalb von zehn Werktagen und erklärt die Abnahme oder verweigert sie unter Angabe mindestens eines Mangels. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden; diese beseitigt verumind im Rahmen von § 16. Verweigert der Kunde die Abnahme nicht fristgerecht unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt die Leistung nach § 640 Abs. 2 BGB als abgenommen. Nach Anzeige der Abnahmebereitschaft gilt die Leistung außerdem als abgenommen, wenn der Kunde sie produktiv und nicht nur zu Testzwecken nutzt und nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Beginn der produktiven Nutzung wesentliche Mängel in Textform rügt.
verumind kann Teilabnahmen für in sich abgeschlossene Teilleistungen verlangen, etwa für einzelne Workflows.
Die Vergütung wird mit der Abnahme fällig, soweit nicht Meilensteine oder Abschlagszahlungen vereinbart sind.
Wird eine individuelle Automatisierungslösung als Dienstleistung nach Aufwand erbracht (§ 3 Abs. 2 lit. b Satz 2), gelten die Absätze 1 und 3 bis 5 nicht. verumind weist die erbrachten Tätigkeiten und den Aufwand nachvollziehbar nach und rechnet nach § 9 Abs. 2 lit. b ab.

§ 26 Subscription – gehostet (SaaS)

Bei SaaS betreibt verumind Software, etwa Module des verumind Hub, auf von verumind bereitgestellter Infrastruktur und stellt sie dem Kunden für die Vertragslaufzeit zur Nutzung über das Internet bereit. Funktionsumfang und Nutzungsgrenzen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Übergabepunkt ist der Internetanschluss des von verumind genutzten Rechenzentrums; für die Internetverbindung des Kunden ist verumind nicht verantwortlich.
Die Verfügbarkeit ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Ist dort keine Verfügbarkeit vereinbart, beträgt sie 98 % im Mittel eines Kalendermonats am Übergabepunkt. Nicht berücksichtigt werden Wartungsarbeiten von insgesamt höchstens acht Stunden je Kalendermonat, die verumind mindestens drei Werktage vorher ankündigt und an Werktagen außerhalb der Zeit von 8 bis 18 Uhr oder am Wochenende durchführt, Störungen von Drittleistungen nach § 8 Abs. 4 sowie Fälle höherer Gewalt.
verumind kann die Software weiterentwickeln und ändern, soweit die vereinbarten wesentlichen Funktionen erhalten bleiben und die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Der Wegfall einer wesentlichen Funktion ist nur zulässig, wenn er auf zwingenden rechtlichen Vorgaben oder auf der von verumind nicht zu vertretenden Einstellung einer Drittleistung (§ 8 Abs. 6) beruht. verumind kündigt ihn mindestens sechs Wochen vorher in Textform an, soweit dies möglich ist; der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt des Wegfalls kündigen und erhält im Voraus gezahlte Vergütung anteilig zurück.
verumind räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß für eigene Geschäftszwecke in dem vereinbarten Umfang zu nutzen, insbesondere hinsichtlich Nutzertypen, Anzahl der Nutzer und Nutzungs- oder Mengenlimits. Zugangsdaten dürfen nicht mit Dritten oder zwischen mehreren Personen geteilt werden. Der Kunde darf die Software nicht vermieten, Dritten zugänglich machen, zur Entwicklung eines Konkurrenzprodukts nutzen, technische Schutzmaßnahmen umgehen oder für rechtswidrige Zwecke einsetzen.
Überschreitet der Kunde den vereinbarten Nutzungsumfang, kann verumind für die Mehrnutzung die Vergütung nach dem Angebot oder der aktuellen Preisliste verlangen und die Übernutzung nach vorherigem Hinweis unterbinden. Duldet verumind eine Überschreitung, ohne sie zu beanstanden, liegt darin weder eine Zustimmung noch ein Verzicht auf diese Rechte. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Abs. 4 kann verumind den Zugang nach vorheriger Abmahnung sperren; ist eine Abmahnung unzumutbar, auch sofort.
verumind beseitigt Mängel während der Vertragslaufzeit nach § 16. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs kann der Kunde den betroffenen Leistungsteil erst kündigen, wenn verumind zwei Versuche zur Beseitigung des Mangels innerhalb angemessener Frist nicht gelungen sind, es sei denn, weitere Versuche sind dem Kunden unzumutbar.
verumind sichert die in der Software gespeicherten Daten des Kunden regelmäßig nach dem Stand der Technik. Der Kunde kann seine Daten während der Laufzeit in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format exportieren. Nach Vertragsende hält verumind die Daten 30 Tage zum Export bereit und löscht sie anschließend, soweit Abs. 9, der AVV oder gesetzliche Pflichten nichts anderes bestimmen.
Der Kunde kann nach Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten in Textform verlangen, zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Infrastruktur zu wechseln oder seine exportierbaren Daten löschen zu lassen; § 18 Abs. 3 steht dem nicht entgegen. Nach Ablauf der Frist ermöglicht verumind den Wechsel innerhalb eines Übergangszeitraums von höchstens 30 Kalendertagen. Ist der Wechsel in dieser Zeit technisch nicht möglich, teilt verumind dies innerhalb von 14 Werktagen nach dem Verlangen mit Begründung mit und nennt einen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal verlängern. verumind unterstützt den Kunden und von ihm beauftragte Dritte angemessen, auch bei seiner Ausstiegsstrategie, erbringt die Leistungen während des gesamten Übergangszeitraums zu den vereinbarten Bedingungen weiter, informiert über bekannte Risiken für die Kontinuität und gewährleistet während des Wechsels ein hohes Sicherheitsniveau, insbesondere bei der Übertragung der Daten.
Exportierbar sind die vom Kunden eingegebenen und durch seine Nutzung erzeugten Daten einschließlich der zugehörigen Metadaten sowie seine digitalen Vermögenswerte, etwa von ihm erstellte Einstellungen, Vorlagen und Texte. Ausgenommen sind Daten, die ausschließlich den internen Betrieb der Software betreffen und deren Herausgabe Geschäftsgeheimnisse von verumind gefährden würde; diese Ausnahme darf den Wechsel nicht behindern oder verzögern. verumind stellt sie in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit, hält sie nach Ende des Übergangszeitraums mindestens 30 Kalendertage zum Abruf bereit und löscht sie danach vollständig, soweit der AVV oder gesetzliche Pflichten nichts anderes bestimmen; Sicherungskopien werden im regulären Zyklus, spätestens nach 90 Tagen, überschrieben. Informationen zu Verfahren, Methoden, Formaten und bekannten Einschränkungen des Wechsels sowie eine Übersicht der Datenstrukturen, Datenformate und Schnittstellen stellt verumind in der Leistungsbeschreibung oder auf ihrer Website bereit.
Der Vertrag endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels, bei einem Löschverlangen mit Ablauf der Frist nach Abs. 8 Satz 1; verumind teilt dem Kunden die Beendigung in Textform mit. verumind erhebt für den Wechsel keine Wechselentgelte; § 18 Abs. 9 Satz 2 gilt insoweit nicht. Endet der Vertrag dadurch vor Ablauf der Anfangslaufzeit, schuldet der Kunde als Entschädigung die Vergütung, die bis zum Ende der Anfangslaufzeit noch angefallen wäre, abzüglich ersparter Aufwendungen, insbesondere nicht mehr anfallender Hosting- und Drittanbieterkosten, und anderweitigen Erwerbs. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der angemessene Betrag geringer ist.

§ 27 Subscription On-Premises und Kauflizenzen

Bei einer Subscription On-Premises überlässt verumind dem Kunden Software für die Vertragslaufzeit zur Installation und zum Betrieb in der Umgebung des Kunden, also auf Infrastruktur des Kunden oder auf von ihm beauftragter Infrastruktur. Eine Verfügbarkeit sagt verumind dabei nicht zu; für Betrieb und Verfügbarkeit der Umgebung ist der Kunde verantwortlich (§ 7). Für die Nutzungsrechte und ihre Grenzen gilt § 26 Abs. 4 und 5 entsprechend. Updates erhält der Kunde, soweit dies im Angebot vereinbart ist. Der Kunde teilt verumind auf Anfrage einmal je Vertragsjahr den tatsächlichen Nutzungsumfang in Textform mit. Nach Vertragsende stellt der Kunde die Nutzung ein und löscht die Software; er bestätigt dies auf Verlangen in Textform.
Bei einer Kauflizenz überlässt verumind dem Kunden Software gegen Einmalvergütung auf Dauer. verumind räumt ihm ein einfaches, zeitlich unbefristetes Recht ein, die Software für eigene Geschäftszwecke im vereinbarten Umfang zu nutzen. Der Kunde darf dieses Recht nur zusammen mit sämtlichen Kopien übertragen, wenn er die eigene Nutzung vollständig aufgibt und der Erwerber diese Nutzungsbedingungen übernimmt; er teilt verumind die Übertragung mit.
Für den Betrieb gilt § 7. Die Systemvoraussetzungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Beeinträchtigungen, die auf einer davon abweichenden Umgebung beruhen, sind keine Mängel.
Für Mängelansprüche gilt § 16, bei Standardsoftware mit der Maßgabe, dass die Frist mit der Ablieferung beginnt. Wartung, Aktualisierung und Anpassung nach der Überlassung erbringt verumind nur aufgrund eines gesonderten Managed-Service-Vertrags oder, bei Subscriptions On-Premises, im vereinbarten Umfang; Mängelansprüche bleiben unberührt.

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